Masseneinwanderungsinitiative

Obwohl die NPO-Spitex zurzeit schweizweit vergleichsweise wenig Mitarbeitende mit einer B-, G- oder L-Bewilligung beschäftigt, wäre sie von einer engen Umsetzung der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" und einer restriktiven Praxis bei der Vergabe von Kontingenten stark betroffen.

Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich verschärft sich zunehmend. Könnten die Spitäler und Heime nicht mehr genügend Personal im Ausland rekrutieren, würde sich die weitere Verknappung von Personal auch auf die Spitex auswirken. Die Gesundheitsbranche setzt sich bewusst seit längerer Zeit dafür ein, das inländische Potenzial an Arbeitskräften auszuschöpfen, engagiert sich sehr in der Ausbildung und ist trotzdem weiterhin auf ausländische Mitarbeitende angewiesen.

Wir plädieren deshalb für eine weniger enge Auslegung der Masseneinwanderungsinitiative als vom Bundesrat vorgelegt und würden es sehr begrüssen, wenn die sogenannte Schutz- oder Ventilklausel priorisiert würde. Zudem sprechen wir uns für den Beibehalt der Personenfreizügigkeit aus und begrüssen die vom Bundesrat angestrebte Bewahrung des bilateralen Wegs mit der EU.

Weitere Stellungnahmen zu einzelnen Artikeln entnehmen Sie unserer Vernehmlassungsantwort.

Gesundheitsversorgung praxistauglich und unbürokratisch sicherstellen

Auch die breit abgestützte ALLIANCE SANTE MEI setzt sich im Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) für praxistaugliche und unbürokratische Lösungen wie etwa mit einer Schutz- oder Ventilklausel ein. Die Begrenzung für ausländische Fachkräfte muss auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz ausgerichtet sein. Dabei ist auch die Gesundheitsversorgung gebührend zu berücksichtigen.